Artikel im Gemeindeanzeiger zur Alten Schmiede am 14.04.19
Der Kommissar geht um
Genauer, der Sparkommissar. Jedenfalls wollen sich einige – es ist Wahlkampf! – als solche in Szene setzen. Koste es, was es wolle.
Es geht um die Alte Schmiede. Das Projekt hat sich über Jahre hingezogen, das ist nicht gut. Es wurde teurer, wegen der Preisentwicklung in der langen Laufzeit aber auch wegen immer neuer Auflagen. Auch das ist nicht gut. Im letzten Jahr wurde uns vom Förderungsgeber eine letzte Frist eingeräumt, um die Fördermittel abzurufen. Dies hätten wir nur mit einem Baubeginn im Mai dieses Jahres erreichen können.
Wir haben dreimal über die Kulturschmiede im Gemeinderat abgestimmt. Dreimal haben wir beschlossen, dass das Gebäude saniert wird, dreimal haben wir beschlossen, dass Veranstaltungsräume dazu kommen. Wir haben Fördergelder vom Land erhalten, wir haben auch beschlossen, dass die Leistungen ausgeschrieben werden.
Mit dem Beschluss des Gemeinderats (Mehrheit von CDU und FW) zur Aufhebung der Ausschreibung für die Rohbauarbeiten ist dieses Projekt Geschichte.
Die Ausschreibung der Rohbauarbeiten ergab statt erwarteten 165.000 EUR Kosten von 231.000 EUR. Dies ist zum größten Teil auf die sehr späte Ausschreibung zurückzuführen, mit der Konsequenz, dass nur eine Firma angeboten hat. Kein Wunder, wenn man bei der derzeitigen Konjunktur sofort nach der Auftragsvergabe anfangen soll zu arbeiten. Darauf hatten wir schon in einer früheren Sitzung hingewiesen. Aber CDU und Freie Wähler haben die Entscheidung über die Ausschreibung verzögert, wo doch klar war, dass die Ausschreibung für ein gutes Ergebnis möglichst früh raus muss.
Aber dafür will man jetzt keine Verantwortung übernehmen und stellt stattdessen andere an den Pranger.
Aber was ist die Konsequenz?
Bisher sind für Planung, Gutachten und Grundstück ca. 400.000 EUR ausgegeben worden. Wenn man die bisher eingegangenen Spenden (125.000 EUR wurden gespendet, um das Projekt durchzuführen!) und die Förderung einberechnet, hätte das fertige Projekt die Gemeinde Malsch noch einmal ca. 200.000 EUR gekostet. Nach der Kostensteigerung bei den Rohbauarbeiten wären noch einmal 66.000 EUR dazu gekommen. Bei den anderen Ausschreibungen wären solche Kostensteigerungen nicht zu erwarten gewesen, da die Zeit von Ausschreibung bis zu Ausführung deutlich länger ist.
Weitere Folgekosten sind Entschädigungen für die Bieter der Ausschreibungen. Ob noch weitere Forderungen kommen können (entgangener Gewinn) ist noch unklar.
All dieses Geld ist jetzt für absolut nichts, aber auch gar nichts ausgegeben worden. Und es gibt weiterhin eine Ruine unter Denkmalschutz (und deshalb wohl kaum verkäuflich) im Gemeindeeigentum, die gesichert werden will und die noch weitere Folgekosten erzeugen wird. Wenn man alleine das Dach repariert, fallen Kosten von 150.000 bis 200.000 EUR an. Und das, wo doch die Folgekosten bei der Nutzung der Räume ein wichtiges Argument von CDU und FW waren. Man sieht also, dass selbst aus finanzieller Sicht der Stopp des Projektes fast die gleichen Konsequenzen hat wie die Weiterführung.
Und: Es werden keine Räume für Vereine, kulturelle und private Veranstaltungen erstellt werden.
Die großen Fraktionen behaupten immer noch, dass wenigstens die Schmiede erhalten werden kann. Ich frage mich, mit welchem Geld denn? Ist das dann anderes Geld? Billigeres? Und das ohne die 52 % Förderung? Denn eines ist klar vom Förderungsgeber gesagt worden: Jetzt bekommen wir kein Geld mehr. Und die Gemeinde Malsch wird bei dieser Politik auch schlechte Chancen haben, Fördergelder für andere Sanierungen zu erhalten.
Das Ende der Geschichte ist also: CDU und Freie Wähler haben mit dieser Entscheidung Malsch lächerlich gemacht und unserer Verlässlichkeit bei Förderungsgebern argen Schaden zugefügt. Sie wollen Bürgermeister und Verwaltung vorführen und merken nicht, dass sie es sind, die den größten Schaden anrichten. Nicht nur finanziell, sondern vor allem, was das Bild unserer Gemeinde angeht.
Der nicht an Sachthemen orientierte konfrontative Umgang von CDU und Freien Wählern mit der Verwaltung nimmt schon seit einiger Zeit Formen an, die man leider nur als destruktiv bezeichnen kann. Ich weiß nicht welches Ziel dahinter steckt, aber wenn es das Ziel ist, die Gemeinde Malsch vorzuführen, dann ist das Ziel schon lange erreicht. Verantwortlich mit seinem Mandat gegenüber der Gemeinde Malsch umzugehen ist etwas anderes.
Ich hoffe nur, dass dieses Wahlkampfverhalten durchschaut wird. Denn diese Art der zu Schau getragenen Sparsamkeit kostet uns Geld, Ansehen und Lebensqualität.
Für die Fraktion BfU / Bündnis 90/Die Grünen: Karlheinz Bechler